Klauen, kupfern, klonen – und das auch noch schlecht!

GRAZ. Offenbar viel zu sehr damit beschäftigt, die eigenen Pfründe zu verteidigen und Funktionäre zu versorgen, statt sich um die Bedürfnisse der Wirtschaftstreibenden zu kümmern, ist der steirische Wirtschaftsbund. Aus Mangel an eigenen Projekten und Visionen perfektionieren die „Schwarzen“ den Themenklau und verkaufen die Ideen der anderen Fraktionen als eigene.

Nicht wenige Deja-vu-Erlebnisse hat der steirische Wirtschaftsbund mit seiner Art des Buhlens um Stimmen für die Wirtschaftskammer-Wahl bei Dr. Erich Schoklitsch, Landesobmann des RFW und Spitzenkandidat für die kommende Wirtschaftskammerwahl, ausgelöst. „Ja, da habe ich so manche ,alte Freunde‘ wieder getroffen – in den Aussendungen und im Wahlfolder des Wirtschaftsbundes finden sich viele Themen, die wir zum Teil schon vor Jahren aufgebracht haben“, kann Schoklitsch über das Klauen, Kupfern und Klonen des Wirtschaftsbundes nur mehr lachen. Ganz locker schüttelt er einige Beispiele aus dem Ärmel:

Vorsteuerabzugsfähigkeit für alle Firmenfahrzeuge

• Herbst 2003 & Juni 2007: Antrag des RFW an das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Steiermark mit dem Titel: „Vorsteuerabzug“: „…das Wirtschaftsparlament möge beschließen, den Wirtschaftskammerpräsidenten zu beauftragen, bei den gesetzgebenden Körperschaften darauf einzuwirken, dass die Vorsteuerabzugsfähigkeit für alle betrieblich genutzten Personenkraftwagen umgesetzt wird.

• Jetzt im Wahlprogramm des WB: „Vorsteuerabzug für ALLE betrieblich genutzten PKW“

Pflichtveröffentlichungen in der Wiener Zeitung

• Juni 2003: Antrag an das Wirtschaftsparlament am 5. Juni 2003, Antragsteller GV-Stv. Heinrich Peter Stangl: „Die Wirtschaftskammer Steiermark möge sich dafür einsetzen, dass die kostenpflichtige Veröffentlichung derartiger Firmenbucheintragungen abgeschafft wird.“ Der Hintergrund: Firmenbucheintragungen müssen um teures Geld in der Wiener Zeitung veröffentlicht werden.

• Im November 2006 legt der RFW noch ein Schäuferl nach und startet mit großem Erfolg eine Unterschriftenaktion.

• 15. September 2009, Aussendung des Wirtschaftsbundes: „WKÖ-Hochhauser fordert Abschaffung der Veröffentlichungspflichten in der Wiener Zeitung.

Lohnnebenkosten senken

• November 2008: Antrag durch die Delegierten des RFW Steiermark an das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Steiermark am 20. November 2008: „Lohnnebenkosten-Befreiung beim 1. Mitarbeiter im 1. Beschäftigungsjahr“: „Das Präsidium der Wirtschaftskammer Steiermark wird ersucht, auf die neue Bundesregierung einzuwirken, dass Unternehmer bei der Aufnahme des ersten Mitarbeiters im ersten Jahr der Beschäftigung unter der Voraussetzung einer ununterbrochenen Beschäftigung von mindestens 3 Jahren von den Lohnnebenkosten befreit werden. Dies muss im Zuge der angekündigten Steuerreform umgesetzt werden.“

• 26. Juni 2009: In der Zeitung „Steirische Wirtschaft“ jubelt Gernot Hiebler, Landesvorsitzender der WB-Organisation „Junge Wirtschaft“: die Lohnnebenkostenbefreiung für Ein-Personen-Betriebe bei der Anstellung des ersten Mitarbeiters. „Jungunternehmer haben das Potenzial, Mitarbeiter aufzunehmen. Doch bisher ist es oft an den hohen Kosten gescheitert. Jetzt ist diese Barriere endlich beseitigt.“

• Allerdings mit einem gravierenden Schönheitsfehler: Die Befreiung gilt nur für Unter-30-Jährige Arbeitnehmer.

„Alles nur geklaut, und das auch noch schlecht“, stellt Schoklitsch fest. Wundern kann er sich darüber nicht wirklich, denn die Gründe, warum der Wirtschaftsbund zu solchen Mitteln greift, liegen für ihn auf der Hand: „Es ist die Präpotenz, mit der die Mitglieder der VP-Organisation ans Werk gehen. Im Wahlkampf genauso wie im alltäglichen Wirtschafts- und Kammerleben. Da zählen nicht die Bedürfnisse der Wirtschaftstreibenden – im Wirtschaftsbund kümmert man sich lieber darum, die eigenen Pfründe zu verteidigen und Funktionäre zu versorgen. Da bleibt eben keine Zeit dafür, eigene Ideen für eine bessere Zukunft zu entwickeln.“