Wirtschaftsbund betreibt schamlosen Wahlkampf

Graz. Hunderte Veranstaltungen der Wirtschaftskammer, dutzende Berichte in der Zeitung der Wirtschaftskammer – alle mit nur einem Zweck:

Sie sollen die führenden Wirtschaftsbund-Funktionäre ins richtige Wahlkampf-Licht rücken und Stimmung für sie machen. Und das alles finanziert aus dem Budget der Wirtschaftskammer und damit auf Kosten der steirischen Unternehmer. Alles für den Wirtschaftsbund also – nur nicht die Rechnung.

Ziemlich zu Kopf gestiegen ist das Ergebnis der Wirtschaftskammerwahlen im Jahr 2005 dem steirischen Wirtschaftsbund. Mit den knapp 75 Prozent der Stimmen ist der steirische Wirtschaftsbund in den letzten Jahren ziemlich abgehoben vom Boden der Realität und glaubt nun, sich alles erlauben zu können. Wie zum Beispiel, sich das Buhlen um Stimmen bei der kommenden Wirtschaftskammerwahl von 28. Februar bis 2. März von der Allgemeinheit finanzieren lassen zu können.

• Seit einem halben Jahr werden laufend Veranstaltungen durchgeführt, zu denen die Wirtschaftskammer, also das Parlament der Wirtschaftstreibenden, einlädt. Vor Ort passiert aber nur eines: Es wird Werbung für den Wirtschaftsbund betrieben, es wird um Stimmen für die VP-Organisation gekeilt, es werden die „schwarzen“ Funktionäre vorgestellt und ins perfekte Licht gerückt und es wird mehr oder weniger unterschwellig das Wirtschaftsbund-Programm beworben.

• Ähnlich ist die Situation in der Zeitung der Wirtschaftskammer, „Steirische Wirtschaft“. Sie sollte eigentlich das Medium des Wirtschaftsparlaments sein, ist aber seit einem halben Jahr nur mehr eine reine „schwarze“ Wahlkampf-Postille. Aus jeder Ausgabe lächelt mindestens fünf Mal WB-Spitzenkandidat Ulfried Hainzl heraus, werden dort die Wirtschaftsbund-Themen lang und breit dargestellt, während die anderen demokratisch gewählten Vertreter der Wirtschaftstreibenden keine Chance haben, in relevanter Form in der Zeitung vorzukommen.

• Nicht anders präsentiert sich der Web-Auftritt der Wirtschaftskammer. Auf nahezu jeder Seite prangt ein Werbebanner des „Präsidenten“ Hainzl, das den halben Bildschirm einnimmt. Dass ein Präsident Werbung braucht, ist einzigartig. Daher liegt der Schluss nahe, dass Hainzl das „Präsidentenamt“ als Deckmantel verwendet, damit er die Kosten der Werbung für sich als Spitzenkandidat des Wirtschaftsbundes der Allgemeinheit aufdividieren kann.

Alles für den Wirtschaftsbund also – nur nicht die Rechnung. Denn die zahlt ja die Wirtschaftskammer, und damit der steirische Unternehmer. Egal, ob er beim Wirtschaftsbund, beim RFW oder bei keiner Organisation Mitglied ist.

„Der Umgang des Wirtschaftsbundes mit der Macht und mit dem Geld der steirischen Unternehmer ist erschütternd“, zeigt sich Landesobmann des RFW und Spitzenkandidat für die bevorstehende Wahl, Dr. Erich Schoklitsch, entsetzt über die Vorgehensweise des Wirtschaftsbundes. Doch der Wirtschaftsbund hat schon bei der von ihm betriebenen Erhebung der Wirtschaftskammer in den Verfassungsrang gezeigt, dass er sich so weit von seinen Klienten entfernt hat, dass er diese nicht mehr effektiv vertreten kann. „Damit war wieder einmal klar, worum es dem Wirtschaftsbund geht: Sich einbetonieren statt sich am Wähler orientieren. Einer modernen Interessensvertretung, deren Mitglieder tagtäglich im harten Wettbewerb stehen, ist diese ,Pragmatisierung‘ und Einzementierung der Pflichtmitgliedschaft unwürdig“, kritisiert Schoklitsch.“