Graz. Rund 10.000 steirische UnternehmerInnen geben ihre Stimme bei der Wirtschaftskammerwahl per Briefwahl ab. Sie haben dieser Tage ein Schreiben des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands erhalten.

Getarnt als Information der Wirtschaftskammer warb der SWV darin plump um Stimmen. Die Daten hat er offenbar von der Liste der Briefwähler „geklaut“!

Dass der Wirtschaftsbund seine Vormachtstellung für schamlose Wahlwerbung nützt, hat der RFW ja bereits aufgezeigt. Jetzt, kurz vor der Wirtschaftskammerwahl, hat die sozialistische Fraktion in der Wirtschaftskammer zumindest gleichgezogen. Kurz nach einer Sitzung der Hauptwahlkommission, in der auch Mitglieder des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes vertreten sind, flatterte Briefwählern eine „Information“ ins Haus – versehen mit einem großen Wahl-Logo der Wirtschaftskammer, dem Hinweis, dass die Wahlkarte in den nächsten Tagen zugesandt werde – und der Aufforderung, doch für die Liste 2, also den SWV,  zu stimmen.

So mancher Empfänger rätselte ob der Plumpheit des Schreibens, wie denn der SWV zu der Information gekommen sei, dass er die Briefwahl beantragt hat. Des Rätsels Lösung: Die Vertreter der Sozialisten in der Hauptwahlkommission hatten die Daten von einer CD kopiert, die sie als Wahlorgane bekommen hatten. Widerrechtlich, wie ein offenbar als Reaktion auf diesen Fehltritt der Sozialisten verfasstes Schreiben des Vorsitzenden der Hauptwahlkommission, Dr. Heinz Schille, belegt.

„Wir machen Sie im Zuge Ihrer Wahlvorbereitungsarbeiten nochmals darauf aufmerksam, dass Sie entsprechend Ihrem Gelöbnis als Mitglied der HWK darauf vereidigt wurden, über sämtliche, in nichtoffiziellen Sitzungen erhaltenen Informationen bzw. Unterlagen absolute Verschwiegenheit zu wahren“, steht dort zu lesen.

„Der SWV hat also die Verschwiegenheit und den geleisteten Eid gebrochen“, fasst der Landesobmann des RFW und Spitzenkandidat für die bevorstehende Wahl, Dr. Erich Schoklitsch, zusammen. „Welche Schlüsse man daraus auf das Programm und die Wahlversprechen zulässt, erkennt jeder wohl selbst.“ Auch die Art und Weise, wie der SWV mit dem vertraulichen Material umgeht, erscheint Schoklitsch mehr als fragwürdig. „Es ist zu prüfen, ob hier nicht ein Verstoß gegen den Datenschutz vorliegt!“