Regierung manövriert die Wirtschaft immer tiefer in die Krise

Graz. Den Kopf in den Sand steckt die Bundesregierung angesichts der nach wie vor anhaltenden Wirtschaftskrise. Nichts wird getan, nichts bewegt sich – und so rutscht die heimische Wirtschaft immer tiefer in die Krise. Und im Herbst droht dann eine neue Belastungswelle über Österreich hereinzubrechen.

Verdächtige Ruhe vernimmt Dr. Erich Schoklitsch, Landesobmann des RfW Steiermark, in der Politik. „Das offizielle Österreich tut so, als wäre es von der Weltwirtschaftskrise überhaupt nicht betroffen“, wundert er sich. „Hört man sich die Worte der Politiker an, so scheint alles eitel Wonne zu sein.“ Das sei jedoch Vorspiegelung falscher Tatsachen, warnt Schoklitsch.

In Wahrheit manövriert die Regierung mit ihrer Untätigkeit die heimische Wirtschaft in eine lebensbedrohliche Situation.

• Die öffentliche Hand investiert selbst nicht mehr, womit der Wirtschaft großer Schaden zugefügt wird.

• Und das in Zeiten, in denen die österreichischen Unternehmen ohnehin schon unter der Kreditklemme leiden. Denn ihnen wird es von den Banken fast unmöglich gemacht, an Geld heranzukommen, um ihr Unternehmen up-to-date zu halten oder für Großaufträge Vorleistungen erbringen zu können – obwohl die Banken vom Staat mit milliardenschweren Hilfspaketen unterstützt wurden und diese jetzt schon wieder gewaltige Gewinne machen.

• Nichts weiter geht auch beim bestangekündigten, aber nie umgesetzten Wahlversprechen aller Zeiten: bei der Verwaltungsreform. Über diese wird zwar eifrig geredet, angegangen wird sie aber nicht. Dabei könnte man Milliarden Euro einsparen, die den Wirtschaftskreislauf in Schwung bringen würden.

Die Regierung treibt auf diese Weise die Wirtschaft noch tiefer in die Krise – und damit ganz Österreich. Denn so werde die Konjunktur nicht anspringen, warnt Schoklitsch.

Neue Belastungswelle mit tödlicher Wucht

Doch die jetzige Situation sei bloß die Ruhe vor dem Sturm, weiß Schoklitsch aus leidvoller Erfahrung. Denn er sieht schon die nächste Belastungswelle auf uns zurollen. Er rechnet damit, dass sie nach den bevorstehenden Wahlen in der Steiermark und in Wien über uns hereinbrechen wird. Diese könnte aber für viele Unternehmen eine tödliche Wucht haben. Davor warnt Schoklitsch aber vehement: „Sollten die Belastungen die Wirtschaft treffen, so wird der Keim der Konjunktur damit endgültig erstickt. Und dann droht auch Österreich der Bankrott!“